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Erfolgreiche Konferenz: weg mit §218!

11. Juli 2016

Mit 110 Teilnehmenden fand am Wochenende die Konferenz  „Weg mit §218!“ in Berlin statt. Aus dem gesamten Bundesgebiet sowie einigen europäischen Ländern reisten Gäste an. Die Kriminalisierung von Frauen oder Ärzt_innen durch die Paragrafen 218/219 StGB muss abgeschafft werden, darin waren sich die Teilnehmenden einig.

In Deutschland steht ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218 noch immer unter Strafe und wird nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei gestellt. Es ist ein Skandal, dass bis heute für Frauen und Mädchen kein uneingeschränktes Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper besteht und hier eher Rückschritte als Fortschritte zu verzeichnen sind,“ fasst Ines Scheibe, Bündniskoordinatorin und selbst für den Humanistischen Verband in der psychologischen Beratung tätig, die Situation für Frauen zusammen.

Ärzt_innen berichteten, wie sie Anfeindungen ausgesetzt sind oder mit Klagen nach §219 überzogen werden. Im Jahr 2015 wurde gegen 27 Ärzt_innen Anzeige wegen vermeintlicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erstattet. Diese Einschüchterungen hatten zur Folge, dass es regional bereits zu Engpässen in der medizinischen Versorgung kommt.

Die Rolle der Medien wurde in diesem Zusammenhang diskutiert und gefordert, dass sie zu einer Entstigmatisierung des Schwangerschaftsabbruches beitragen und die Rechte der Frau in den Vordergrund rücken sollten. Des Weiteren wurde der freie Zugang zur Beratung und zum Schwangerschaftsabbruch auch für Geflüchtete gefordert und verabredet, Aktionen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zu unterstützen. Sie verfolgen die gleichen Ziele wie die Lebensschützer und gehen damit eine Allianz  gegen die reproduktiven Rechte von Frauen ein.

Aktivistinnen aus Polen, Irland und Spanien berichteten jeweils über die Gesetzeslage und über die Scheinheiligkeit der Abtreibungsgegner_innen. So berichtet Goretti Horgan aus Irland, dass Lebensschützer Prochoice Aktivisten_innen Selektion vorwerfen ohne sich selbst für eine inklusive Gesellschaft einzusetzen. 

Die Konferenz bildete den Auftakt für die Mobilisierungskampagne zum Aktionstag gegen den von den Abtreibungsgegner_innen durchgeführten „Marsch für das Leben“ am 17. September 2016 in Berlin. Als Ergebnis der Konferenz wurde eine Resolution zur Abschaffung der Paragrafen 218/219 diskutiert und verabschiedet.